Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mein-Raumteiler.de

Mein-Raumteiler.de ist eine Marke der variosmart GmbH und nachfolgend so benannt.

§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen variosmart GmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von variosmart GmbH bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch variosmart GmbH geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die durch variosmart GmbH an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Bestellung dar.

2.5 Der Vertrag kommt erst zustande wenn
a) der Bestellbetrag per Vorkasse bei variosmart GmbH gutgeschrieben wurde
a) die ausdrückliche Annahmeerklärung variosmart GmbH an den Kunden versendet wurde.

§ 3 Katalogangaben

3.1 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils Brutto inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist variosmart GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Die im Online-Katalog von variosmart GmbH angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von variosmart GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

3.4 Maße beziehen sich immer auf die größte Außenabmessung, da die Längenschnitte vor der Erstellung der Gehrungsschnitte angefertigt werden.

3.5 Bei Bestellungen unter 75€ erlauben wir uns, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 6,90€ zu berechnen.

§ 4 Rückgaberecht

4.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese Original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 4.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice von variosmart GmbH in Verbindung setzten (näheres siehe 4.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

4.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 4.1 dieser Vereinbarung:

- Produkte, die 5 Tage nach dem Kauf nicht mehr von variosmart GmbH angeboten werden (Auslaufprodukte).
- Produkte, die nach Kundenangaben derart verändert wurden, dass sie nicht mehr dem original angebotenen Zustand entsprechen (z.B. Zuschnitte).
- Verbrauchsmaterial.
- Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten.
- Produkte, die nicht mehr Original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.

Nähere Informationen zu den Rückgaberechten einzelner Produkte erhalten Sie unter info@mein-raumteiler.de.de

4.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (info@mein-raumteiler .de) oder telefonisch 02845/3954300  mit dem Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.

§ 5 Vorbehalt der Lieferbarkeit

5.1 Sollte variosmart GmbH nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird variosmart GmbH den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht variosmart GmbH nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.

5.2 Fälle höherer Gewalt wie auch Arbeitskampfmaßnahmen oder Rohstoffverknappung entbinden die Firma variosmart GmbH von der Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz.

§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

6.2 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.

6.3 Wir behalten uns vor, unabhängig von der Wahl des Kunden eine Lieferung grundsätzlich nur gegen Vorkasse auszuführen.

6.4 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

6.5 Bestellungen werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit nach Wertstellung des Bestellbetrages innerhalb der im Einzelartikel genannten Lieferzeiten versandt. Infolge durch variosmart GmbH oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen.

6.6 Teillieferungen sind zulässig.

6.7 Es gelten die längsten Lieferzeiten der Einzelartikel für die gesamten Bestellung.

6.8 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form als PDF per E-Mail.

6.9 Sofern eine falsche, fehlerhafte oder lückenhafte Angabe des Namens, oder der Adresse eine Zustellung verhindert, werden die zusätzlich entstandenen Portokosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.10 Grundsätzlich sind nur Überweisungen lt. SEPA-Verfahren möglich, ansonsten müssen wir Ihnen leider eine Gebühr in Höhe von 25,- Euro berechnen.

6.12 Inseln sind grundsätzlich von den regulären Versandkosten ausgeschlossen.

6.13 Längenangaben bei Zuschnittwaren mit Nachkommastellen sind unzulässig und werden kaufmännisch gerundet.

6.14 Bei Bestellungen mit einem Warenwert über 1000€ exkl. MwSt. müssen nachträglich die Versandkosten individuell kalkuliert werden.

§ 7 Verzug

7.1 Im Falle des Verzuges ist variosmart GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

7.2 variosmart GmbH ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

§ 8 Leistungsort und Gefahrübergang

8.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.

8.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.

§ 9 Rüge- und Untersuchungspflicht

9.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.

9.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.

9.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit variosmart GmbH per E-Mail unter der Adresse info@mein-raumteiler.de in Verbindung zu setzen. variosmart GmbH veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die variosmart GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich variosmart GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von variosmart GmbH gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die Fa. Erfolgshelfer ab. variosmart GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, variosmart GmbH zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

10.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von variosmart GmbH freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

10.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus dem selben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.

§ 12 Gewährleistung

12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

12.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

12.3 Im Gewährleistungsfall bessert variosmart GmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

12.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche von variosmart GmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail info@mein-raumteiler.de oder telefonisch 02845/3954300 mit dem Kundenservice von variosmart GmbH in Verbindung zu setzen.

§ 13 Haftung

13. variosmart GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet variosmart GmbH bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

13.2 Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

134.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4 variosmart GmbH haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

13.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und von variosmart GmbH .

§ 14 Datenschutz

14.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit variosmart GmbH zusammenarbeitenden Unternehmen zu.

14.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB's zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke von variosmart GmbH zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@mein-raumteiler.de.de oder in sonstiger Weise erfolgen.

14.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch variosmart GmbH erfolgt nicht.

14. Variosmart GmbH ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

14.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht variosmart GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

§ 15 Gutscheinaktionen

15.1 Bei Gutscheinaktionen kann pro Kunde und Aktion nur ein Gutschein eingelöst werden.

15.2 Gutscheine sind für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit variosmart GmbH nicht anwendbar.

15.3 Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

15.4 Ist der Bestellwert geringer als der Gutscheinwert, besteht kein Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Gutscheinwert wird nicht auf Versandkosten angerechnet. Der Differenzbetrag verfällt.

15.5 Der Gutscheinbetrag wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt.

15.6 Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert, eine nachträgliche Verrechung des Gutscheinbetrages ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinbetrag nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an unseren Kundenservice, per E-Mail info@mein-raumteiler.de oder telefonisch unter 02845/3954300 , zu wenden. Andernfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf den Gutscheinbetrag.

15.7 Der Gutscheinbetrag wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und der Rechnungsendbetrag entsprechend reduziert. Eine nachträgliche Kürzung des Rechnungsendbetrags um den Gutscheinwert ist nicht zulässig.

§ 16 Rechtswahl

16.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

§ 17 Schriftform

17.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

17.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

17.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.

17.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

§ 18 Gerichtsstand

18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Moers.

18.2 Variosmart GmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 19 Salvatorische Klausel

19.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Gültig seit 17.05.2010

§ 20 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.